Allgemeine Verkaufsbedingungen

  1. Angebote und Vertragsinhalt
    1. Unsere schriftlichen und mündlichen Angebote sind freibleibend.
    2. Teillieferungen und Teilberechnungen sind zulässig.
    3. Mündliche Abmachungen und Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
    4. Dem Käufer zur Verfügung gestellte Unterlagen, wie z.B. Kostenanschläge, Kataloge, Zeichnungen usw. bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und müssen auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückgegeben werden.
    5. Wir behalten uns Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton (insbesondere bei Nachbestellungen) sowie sonstige Abweichungen des Kaufgegenstandes von Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen und dergl. vor, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
    6. Bei allen Aufträgen bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten vorbehalten.
  2. Preise
    1. Den Aufträgen liegen unsere Preislisten bzw. die unserer Vorlieferanten zugrunde. Maßgebend ist die neueste jeweils am Liefertage gültige Preisliste. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
    2. Gewünschte Änderungen oder sonstige Mehrleistungen werden besonders berechnet.
    3. Alle nach Auftragserteilung eingetretenen Steuer-, Zoll-, Abgaben-, Abschöpfungsveränderungen bzw. Änderungen ähnlicher öffentlich rechtlicher Abgaben sowie Frachtveränderungen gehen zu Lasten des Käufers.
    4. Soweit nichts gegenteiliges vermerkt ist, gehen folgende Kosten zu Lasten des Käufers:Fracht, Rollgeld, Verpackung, Montage, Einbringung, Aufstellung.
  3. Lieferzeit
    1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, Im Falle vereinbarter Anzahlung jedoch nicht vor Eingang der Zahlung.
      Liefertermine und Lieferfristen sind durch Übergabe des Kaufgegenstandes an die mit der Ausführung der Lieferung beauftragte Person oder Anstalt gewahrt.
    2. Für die Lieferung sind die im Auftrag genannten Liefertermine/-fristen maßgebend . Ist der genaue Liefertermin vom Baufortschritt abhängig, so obliegt es dem Käufer oder dessen Beauftragten, den genauen Liefertermin rechtzeitig bekannt zu geben.
    3. Der Käufer kann im Falle des Lieferverzugs uns schriftlich eine angemessene Nachfrist, die mindestens 4 Wochen betragen muss, setzen, mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung von dem Kaufvertrag zurückzutreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche, auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
    4. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, wie z.B. Verkehrsbehinderungen, Streik, Feuer, Explosion, Überschwemmungen, Erdbeben, Materialknappheit, Betriebsstörungen, Aufruhr und dergl. tritt Lieferverzug nicht ein.
  4. Transport und Gefahrenübergang
    1. Das Transportrisiko geht, soweit nicht nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, bei allen Lieferungen zu Lasten des Käufers. Transportversicherungen werden, falls notwendig, zu Lasten des Käufers abgeschlossen.
    2. Der Transport erfolgt nach unserer Wahl in der Regel durch Bahn, LKW oder Post.
    3. Für den Transport ab Bahnstation hat der Käufer zu sorgen, und zwar auf seine Kosten.
    4. Es ist Sache des Käufers, etwaige Transportschäden und –verluste schriftlich bei dem anliefernden Transportunternehmen und ggf. dessen Versicherung zu melden und geltend zu machen.
  5. Beanstandungen
    1. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 3 Tagen nach Übergabe des Kaufgegenstandes und bei nicht erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb 3 Tagen nach der Entdeckung des Mängels erhoben werden. Bei Versäumung dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
    2. Wir leisten für erkennbare und nicht erkennbare Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ausschließlich in der Weise gewähr, dass wir nach unserer Wahl den Kaufpreis angemessen mindern, gegen Rückgabe der mangelhaften Ware ersatzweise mangelfreie Ware liefern oder unentgeltlich die Ware nachbessern. Auf Schadenersatz haften wir nur für grobes Verschulden oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Weitgehende Schadenersatzansprüche, auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
    3. Gewährleistung 1 Jahr. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Das gleiche gilt, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder der Käufer Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
    4. Der Käufer kann Wandlung oder Minderung verlangen, wenn die Nachbesserung scheitert oder wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich sind, unzumutbar verzögert oder verweigert werden.
    5. Darüber hinaus leisten wir die gesetzlichen Garantien bzw. in dem Umfang, wie sie von unserem Vorlieferanten gewährt werden.
    6. Wir treten unsere Gewährleistungsansprüche gegen unsere Vorlieferanten an den Käufer ab. Unsere vorstehende Gewährleistungshaftung ist insoweit subsidiar. Sie kommt nur zum Zuge, wenn der Dritte nicht leistungsbereit oder –fähig ist.
  6. Montage
    1. Aufstellungskosten für Lieferungen sind in unseren Preisen nicht enthalten. Werden Montagen durch uns durchgeführt, so werden die Kosten dem Käufer vorher aufgegeben oder es wird nach Aufwand unter Zugrundelegung üblicher Stundensätze zuzüglich betriebsüblicher Zuschläge abgerechnet; vom Käufer verschuldete Wartezeiten sind besonders zu vergüten.
    2. Voraussetzung für die Ausführung der Montagearbeiten ist, dass die von uns beauftragten Monteure vollständig leere Räume vorfinden und nicht durch andere Handwerker behindert werden. Alle Bauarbeiten müssen abgeschlossen sein.
    3. Alle zum Einbau von Ladenmöbeln oder zum Anschluss von Geräten erforderlichen Mauer- und Stemmarbeiten sind vom Käufer zu dessen Lasten rechtzeitig vorher zu veranlassen. Dasselbe gilt für die erforderlichen Elektroanschlüsse bzw. sonstigen Versorgungsleitungen. Nicht zu unseren Leistungen gehören auch Transportarbeiten sowie das Abladen der Möbel nach Eintreffen am Bestimmungsort, gleichgültig in welcher Weise der Versand erfolgt.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Alle von uns und in unserem Namen und für unsere Rechnung gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, und zwar aller Verpflichtungen uns gegenüber, unser Eigentum. Der Käufer darf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur mit unserer Genehmigung weiter veräußern; die Genehmigung ist nicht erforderlich bei Handelswaren des Käufers im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes.
      Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung zu den vorstehenden Bedingungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
      Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an uns bekanntzugeben, uns die Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
    2. Falls wir die - unter Eigentuumsvorbehalt gelieferte Ware - unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers - wieder in unseren Besitz nehmen, sind wir berechtigt, sie durch freihändigen Verkauf für Rechnung des Käufers bestmöglich zu verwerten. Hierbei haften wir nur für nachweislich grobe Fahrlässigkeit.
  8. Zahlungsbedingungen
    1. Wenn keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Erfolgt Barzahlung oder Scheckeingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, gewähren wir 2% Skonto.
    2. Wechsel oder Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Bei der Annahme von Wechseln, die nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung möglich ist, berechnen wir die üblichen Diskontspesen.
    3. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist, tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein, mit der Folge, dass wir zusätzlich bankübliche Zinsen berechnen. Für jede Mahnung werden Mahnkosten berechnet.
    4. Alle Spesen und Gebühren, die uns für nicht eingelöste Lastschriften, Schecks und Wechsel berechnet werden, gehen zu Lasten des Käufers.
    5. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn ,die Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
  9. Behördliche Genehmigungen
    1. Die Beschaffung aller etwa erforderlichen Genehmigungen oder Auflagen ist Sache des Käufers. Nichtgenehmigungen oder ein behördliches Verbot entbinden nicht von der Verpflichtung, den Vertrag zu erfüllen.
    2. Wird die Rechtswirksamkeit eines Vertrages ausdrücklich und schriftlich von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht, so wird der Vertrag gleichwohl rechtswirksam, wenn der Käufer uns nicht binnen 6 Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung von Nichteinhaltung der Genehmigung Kenntnis gegeben hat.
  10. Abrufaufträge
    1. Bei Abrufaufträgen ist der Käufer verpflichtet, innerhalb der gesetzten Abruffrist die Kaufsache abzurufen; ist eine Abruffrist nicht vereinbart, hat der Abruf durch den Käufer spätestens innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Vertragsabschluss zu erfolgen.
    2. Erfolgt kein fristgerechter Abruf, steht es uns frei von dem Vertrag zurückzutreten oder den Liefertermin selbst zu bestimmen, wobei dann der Käufer verpflichtet ist, die gelieferte Kaufsache abzunehmen und zu bezahlen.
  11. Schlussbestimmungen
    1. Ist ein Teil dieser allgemeinen Kaufbedingungen nichtig oder wird er nichtig, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Wir sind berechtigt, eine nichtige oder nichtig gewordene Bestimmung durch eine neue Regelung zu ersetzen, die der weggefallenen wirtschaftlich in etwa entspricht.
    2. Es wird gem. § 26 BDSG darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses Daten auch zur Person des Käufers bei uns gespeichert werden.
    3. Für den Vertrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
    4. Gerichtsstand ist Aachen. Nichtvollkaufleuten gegenüber gilt die Gerichtsstandvereinbarung nur für das Mahnverfahren.
 

Gerardy Großküchengeräte

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